Eine lebendige Demokratie braucht Engagement!
Der Verein für eine inklusive Schweiz ist schockiert über Berichte, wonach Unterschriften für Initiativen im grossen Stil von kommerziellen Firmen gefälscht worden seien. Als Träger einer breit abgestützten, überparteilichen Volksinitiative sehen wir einen direkten Schaden für die direkte Demokratie. Die Inklusions-Initiative ist ein Beispiel dafür, dass Volksinitiativen, die bei der Unterschriftensammlung ganz auf engagierte Einzelpersonen und unterstützende Organisationen setzen, erfolgreich sind.
Als Trägerverein der Inklusions-Initiative haben wir in den letzten Monaten wiederholt und ungefragt E-Mails von Firmen erhalten, die Unterschriften gegen Bezahlung angeboten haben. Wir haben diese stets abgelehnt, weil wir von Anfang an auf eine inklusive Unterschriftensammlung und auf das Engagement von Menschen mit und ohne Behinderungen setzten. Ein Grundsatz, den wir mit allen beteiligten Organisationen teilen.
Kurz vor der geplanten Einreichung der Inklusions-Initiative am 5. September haben wir die uns vorliegenden Daten zur Unterschriftensammlung überprüft und sind zum Schluss gekommen: Es gibt keine erkennbaren Anzeichen, dass es zu Unregelmässigkeiten gekommen wäre.
Konsequenzen für die Demokratie
Die Enthüllungen über gefälschte Unterschriften sind, wie eingangs erwähnt, mit negativen Folgen für die Unterschriftensammlung und das Vertrauen in die direkte Demokratie verbunden. Wir denken dabei an Menschen, die sich aus Überzeugung und Engagement für politische Projekte wie die Inklusions-Initiative einsetzen und auf der Strasse, in der Nachbarschaft oder im Freundeskreis Unterschriften sammeln.
Fremde Menschen auf der Strasse anzusprechen und von den eigenen Anliegen zu überzeugen, erfordert viel Mut, Energie und Ausdauer – gerade für Menschen mit Behinderungen. Der Gedanke, sich in Zukunft dem Verdacht auszusetzen, Unterschriften aus finanziellen Motiven zu sammeln, erhöht die Hürde, sich zu engagieren.
Gleichzeitig nimmt die Unsicherheit von Passant:innen zu, dass ihre Unterschrift wegen bereits bekannt gewordener Manipulationen und Fälschungen vielleicht für andere Projekte missbraucht werden könnte. Dies erhöht die Kosten und den Aufwand, Unterschriften mit Freiwilligen zu sammeln und braucht nicht zuletzt auch zusätzliche Frustrationstoleranz bei den Sammler:innen.
Massnahmen nötig
Als Verein für eine inklusive Schweiz sind wir zuversichtlich, dass Bund und Kantone alle notwendigen Massnahmen ergreifen werden, um den Missbrauch der Volksrechte und weitere Betrügereien bei der Unterschriftensammlung zu verhindern. Das Engagement von Menschen mit und ohne Behinderungen ist Voraussetzung für eine lebendige und vielfältige Demokratie. Wir müssen Sorge tragen, dass mehr Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe haben und bestehende Barrieren abgebaut werden.
Die Einreichung der Inklusionsinitiative findet am 5. September in Bern statt. Start der Kundgebung ist um 14.00 Uhr auf dem Bundesplatz.
Mehr Informationen zur Einreichung
