Bundesbern bremst Gleichstellung aus: BehiG-Revision ignoriert Inklusions-Initiative
Die vom Bundesrat geplante Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) bleibt weit hinter den Forderungen der Inklusions-Initiative zurück. Der Verein für eine inklusive Schweiz fordert in einem Brief an den Bundesrat einen Stopp der Revision und ein umfassendes Inklusionsgesetz.
Die Inklusions-Initiative droht auf einem Abstellgleis zu landen. Der Bundesrat plant eine minimale Überarbeitung des bestehenden Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG), statt die Chance für echte Inklusion zu nutzen. Dies, obwohl über 107'000 Menschen mit ihrer Unterschrift für die Inklusions-Initiative ein klares Zeichen für umfassende Reformen gesetzt haben.
Der vorliegende Revisionsentwurf ignoriert zentrale Anliegen der Initiative. Besonders stossend: Wichtige Lebensbereiche wie selbstbestimmtes Wohnen oder persönliche Assistenz bleiben ausgeklammert. «Statt den klaren Auftrag der Bevölkerung ernst zu nehmen, versucht die Politik unsere Initiative aufs Abstellgleis zu schieben», kritisiert Nationalrat Islam Alijaj, Mitinitiant der Inklusions-Initiative.
Der Verein für eine inklusive Schweiz hat deshalb den Bundesrat in einem offenen Brief (Stellungnahme Behindertengleichstellungsgesetz und Inklusions-Initiative - Format PDF) aufgefordert, die laufende BehiG-Revision zu stoppen. Stattdessen brauche es ein umfassendes Inklusionsgesetz, das Menschen mit Behinderungen echte Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglicht.
«Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei», betont Alijaj. «Die Menschen in der Schweiz wollen eine inklusive Gesellschaft, an der alle teilhaben können und die Barrieren beseitigt.» Der Verein plant einen öffentlichen Appell und weitere Aktionen, um den politischen Druck zu erhöhen.
Was fordert die Inklusions-Initiative?
Viele Menschen mit Behinderungen sind gezwungen, in Institutionen zu leben. Die Inklusions-Initiative fordert, dass alle Menschen das Recht auf freie Wohnform und Wohnort haben.
Menschen mit Behinderungen werden in vielen Bereichen ausgeschlossen. Dies betrifft beispielsweise Wohnen, Bildung, ÖV, Kultur, Dienstleistungen und Bauten. Die Inklusions-Initiative fordert ein Ende der Diskriminierung.
Die Ausübung einer beruflichen oder politischen Tätigkeit ist für viele Menschen mit Behinderungen erschwert. Die Inklusions-Initiative fordert mehr Assistenz, damit Menschen mit Behinderungen vollumfänglich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Breite Unterstützung für die Initiative
Hinter der Inklusions-Initiative steht ein breit abgestütztes, überparteiliches Initiativkomitee, ein Bürger:innen-Komitee und unterstützende Organisationen. Die Initiative wurde am 5. September 2024 in Bern eingereicht und ist mit 107'910 gültigen Unterschriften zustande gekommen.
Bleiben Sie informiert – abonnieren Sie unseren Newsletter!
